BESCHLÜSSE DER JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER COMUNIDAD COSTA RICA AM 5. MÄRZ 2011
TOP 8. Anträge der Präsidentin:
TOP 8.1.1. Generelle Vertretungen in rechtlichen Angelegenheiten.
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Herr Derichs bitte um Abänderung des ersten Absatzes bei den generellen Vertretungen wie folgt (siehe Fettdruck), um dem Präsidenten umgehende Handlungsfreiheit zu verschaffen:
Es wird hiermit bestätigt, dass der Präsident mit sofortiger Wirkung bevollmächtigt wird, die Wohnungseigentümergemeinschaft CCR in allen anhängigen oder zukünftig durchzuführenden, gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren persönlich oder durch einen Rechtsanwalt zu vertreten.
Alle Anwesenden sind mit dem Zusatz einverstanden, und so kommt zur Abstimmung über den gemäss obigen Ausführungen geänderten Antrag.
Das Abstimmungsergebnis:
Dafür: 60 Stimmen 60,402%
Dagegen: 0 Stimmen 0%
Enthaltungen: 0 Stimmen 0%
Ergebnis: Der vorstehende Beschluss ist einstimmig gefasst.
TOP 8.2 Einstellung eines Hausmeisters
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Antrag:
Die CCR beschliesst, ab dem 1. April 2011 einen Hausmeister einzustellen.
Begründung:
Nach dem Ausscheiden unseres früheren Hausmeisters, Herrn Oswald Klemke, ist diese Stelle unbesetzt. Wie schon in der lezten Eigentümerversammlung erläutert, stünde der Mieter des Appartements 49, Herr Hardy Fuss, für diese Position zu den gleichen Bedingungen wie zuvor Herr Klemke zur Verfügung.
Herr Hübener erläutert, dass er im Grunde nicht gegen den Antrag sei, er es aber für sinnvoller halte, wegen der Kosten keine weiteren Personen einzustellen, sondern den auf selbständiger Basis arbeitenden Gärtner, Herrn Stephan Adenstedt, mit den Aufgaben des Hausmeisters auf Stundenbasis zu betreuen. Er habe mit Herrn Adenstedt gesprochen, und dieser habe sich grundsätzlich zu einer Ausweitung seiner Tätigkeit bereit erklärt. Nach längerer Diskussion über Vor- und Nachteile beider Optionen einigt man sich auf folgenden Antrag:
Das Präsidium wird beauftragt, einen Hausmeister ab dem 1. April 2011 zu beschäftigen, dessen Aufgaben genau festgelegt werden und dessen Verdienst den Kostenvoranschlag
von 2011 nicht übersteigen darf. Darüber kommt es zur Abstimmung
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Jahreshauptversammlung der Gemeinschaft Costa Rica am 05/03/2011
Das Abstimmungsergebnis: Dafür: 54 Stimmen55,881% Dagegen: 6 Stimmen 4,521% Enthaltungen: 0 Stimmen 0%
Ergebnis: Der Antrag ist mit Mehrheit als Beschluss gefasst. TOP 8.3 Erneuerung der Hoflaternen
Antrag:
Erneuerung der sieben Hoflaternen durch Laternen von ca. 3,00 m Höhe, die ausschließlich nach unten abstrahlen.
Begründung:
Die ca. 35 Jahre alten Laternen sind trotz intensiver Wartung in den letzten Jahren sehr stark durch Korrosion beschädigt worden. Da immer wieder Ausfälle sowie Schäden durch Unwetter zu beklagen sind, sind die Hoflaternen zu erneuern.
Herr Hübener würde gerne diesen Antrag für zwei oder drei weitere Jahre zurückstellen, da er andere Arbeitem am Haus für dringlicher hält, wie z.B. die Dachabdichtung, da es an verschiedenen Stellen bei einigen Eignern schon zu Feuchtigkeitsflecken an ihrer Wohnungsdecke gekommen sei.
Es kommt zur Diskussion. Die Versammlung beschliesst, über diesen Antrag gemäss obigem Wortlaut abzustimmen.
Es kommt zur Abstimmung Das Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35Stimmen30,502%
Dagegen: 21Stimmen27,184%
Enthaltungen: 4 Stimmen 2,716%
Ergebnis: Der Antrag ist mehrheitlich als Beschluss angenommen.
TOP 8.4 Erstellung eines Zauns zum Schutz der Gartenanlage
Antrag:
Erstellen eines grünen Maschendrahtes (ca. 1.00 m hoch) zwischen der Müllbox und dem Elektrizitätsgebäude zum Schutz des sogenannten „Palmengartens“.
Begründung:
Der „Palmengarten“ wird nach Aussagen unseres Gärtners, Herrn Adenstedt, weiterhin sehr intensiv als Hundeklo benutzt, mit steigender Tendenz. Die Folge ist, dass Herr Adenstedt immer häufiger mit üblen Hinterlassenschaften zu tun hat, was wir künftig durch den Zaun vermeiden möchten.
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Jahreshauptversammlung der Gemeinschaft Costa Rica am 05/03/2011
Herr Hübener erklärt, dass er diesbezüglich in Verhandlung mit dem Rathaus La Matanza steht, da geklärt werden müsste, ob dieser Garten in die Zusständigkeit der Gemeinde La Matanza oder der Eigentümergemeinschaft Costa Rica fällt. Im ersten Fall würde uns die Gemeinde La Matanza vermutlich den Gartenzaun aufstellen.
Da man sich über die Dringlichkeit dieses Zauns einig ist, kommt es zur Abstimmung über den Antrag.
Das Abstimmungsergebnis:
Dafür: 59Stimmen 59,614%
Dagegen: 1Stimmen 0,788%
Enthaltungen: 0 Stimmen 0%
Ergebnis: Der vorstehende Beschluss ist mehrheitlich gefasst.
TOP 8.5 Erstellung eines geschlossenen Fäkaliensystems
Antrag:
Ersetzen der offenen Fäkaliengrube in den Revisionsschächten des Gehwegs, die Teil des vorhandenen Abwassersystems unseres Gebäudes sind, durch geschlossene Kunststoffrohre mit einer Reinigungsöffnung.
Begründung:
Die offenen Fäkaliengruben enthalten mindestens mehrere Monate alte Fäkalien, die nicht nur einen sehr unangenehmen Geruch verbreiten, sondern auch eine Brutstätte für gefährliche Krankheitserreger darstellen. Bisher werden diese Gruben von der Firma Seranca regelmäßig mit Desinfektionsmittel behandelt, was jedoch Jahr für Jahr mit hohen Wartungskosten verbunden ist. Durch das geschlossene Rohr mit einer Reinigungsöffnung, was auch schon lange Stand der Technik ist, wäre dieser untragbare Zustand beseitigt.
Einige Eigner befürchten, dass es durch dieses System zu Verstopfungen kommen könnte. Nach einer Diskussion einigt man sich auf folgende Abänderung des Antrags:
Ersatz eines einzigen, geschlossenen Rohres mit einer Reinigungsöffnung zum Test für ein Jahr.
Das Abstimmungsergebnis: Dafür: 50Stimmen 52,510%
Dagegen:10Stimmen 7,892%
Enthaltungen: 0 Stimmen 0%
Ergebnis: Der abgeänderte Antrag ist als Beschluss mehrheitlich gefasst.
TOP 8.6 Erneuerung des Aufzugs Antrag:
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Jahreshauptversammlung der Gemeinschaft Costa Rica am 05/03/2011
Die vorhandene, circa 35 Jahre alte, sehr störanfällige und damit kostenintensive Aufzugsanlage wird vollständig durch eine modernere Aufzugsanlage ersetzt, einschließlich des Neuanstrichs der Aufzugsschachtwand
Begründung:
Neue Komponenten der Steuerung, des Antriebs, der Türen, der Führungsschienen, der Bremsen sowie der Seiltechnik arbeiten heutezutage nahezu lautlos und bieten eine erheblich höhere Betriebssicherheit für intensiv benutzte Aufzüge. Die verschleißanfällige Relaistechnik wird dabei durch moderne Elektronik ersetzt und reduziert auch die Betriebskosten bis zu 30%.
An der vorhandenen Aufzugsanlage sind in den letzten Jahren häufig Störungen aufgetreten, die auf Verschleißerscheinungen an stark beanspruchten mechanischen Bauteilen zurückzuführen sind. Ersatzteile sind zum Teil nicht mehr lieferbar. Das bedeutet, dass die Firma Schindler bei Reparaturen inzwischen schon Austauschteile verwenden muss, die fremden Anlagen entnommen worden sind.
Die Aufzugsschachtinnenwand ist ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand und muss in diesem Zusammenhang neu gestrichen werden.
Frau Schliebitz erklärt, es liegen dem Präsidium drei Kostenvoranschäge von den Firmen Schindler, Otis und Thyssen-Krupp vor, .die sich von den Anschaffungskosten her nicht sehr unterscheiden, wohl aber in den Wartungskosten. Das Präsidium solle sich zusammen mit der Baukommission in den nächsten zwei Monaten für eine Firma entscheiden. Frau Schliebitz bittet nun zur Abstimmung über eine vollständig neue, moderne Aufzugsanlage.
Darüber kommt es zur Abstimmung.
Das Abstimmungsergebnis:
Dafür:60Stimmen 60,402% Dagegen:0Stimmen 0,000%
Enthaltungen: 0 Stimmen 0,000%
Ergebnis: Der Beschluss ist einstimmig gefasst.
TOP 8.8 Abbau der privaten TV-Antennen
Antrag:
Nachdem die TV-Gemeinschaftsanlage nunmehr für alle Eigentümer ausreichende Programme zur Verfügung stellt, sind die Individualantennen, die für die Übergangszeit geduldet wurden, von den jeweiligen Eigentümern abzubauen und die Schäden, die durch Befestigungen am Gemeinschaftseigentum entstanden sind, sach- und fachgerecht zu beseitigen.
Begründung:
Es ist zu verweisen auf die Protokollniederschrift vom 1.3.2004, die insoweit ohne jeden Widerspruch geblieben ist (TOP 8.7, letzter Absatz). Wörtlich ist dort ausgeführt und anerkannt:
„Es wird betont, dass natürlich nach Umgestaltung der TV-Anlage alle Antennen und zusätzlichen Satellitenschüsseln abgebaut werden müssen.“
Darüber kommt es zur Abstimmung.
Jahreshauptversammlung der Gemeinschaft Costa Rica am 05/03/2011
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Das Abstimmungsergebnis:
Dafür: 58Stimmen 58,788%
Dagegen: 1 Stimme 0,788% Enthaltungen: 1 Stimme 0,826% Ergebnis: Der Beschluss ist mehrheitlich
TOP 8.9 Einführung von Mahngebühren
Antrag:
gefasst.
Die Eigner, deren Quotenzahlung oder Wasserrechnung angemahnt werden muss, sollen ab Gültigkeit dieses Beschlusses mit folgenden Kostenstufen belastet werden:
Erinnerungsschreiben 1. Mahnung
2. Mahnung
0,– € 3,– € 5,– €
Jede weitere Mahnung zzgl. jeweils zusätzlichen 3,– € Mahnkosten.
Begründung:
Aufgrund der vermehrt aufgetretenen Notwendigkeit, die Eigner an Ihre Zahlungspflicht zu erinnern, möchten wir den Mahnungen durch die Gebühren mehr Nachdruck verleihen, da das Mahnwesen inzwischen einen nicht zu unterschätzenden Teil des Arbeitsaufwands einnimmt.
Darüber kommt es zur Abstimmung.
Das Abstimmungsergebnis: Dafür: 58Stimmen 58,932% Dagegen: 2 Stimmen 1,470% Enthaltungen: 0 Stimmen 0,000%
Ergebnis: Der Antrag ist mehrheitlich als Beschluss angenommen.
TOP 9. Anträge der Eigner
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TOP 9.4 Erster Antrag von Herr Santiago Yanes: Antrag:
Haltung und Zutrittsverbot für als gefährlich eingestufte Hunderassen
Begründung:
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Jahreshauptversammlung der Gemeinschaft Costa Rica am 05/03/2011
Das Halten von Hunden in der Comunidad ist nicht geregelt, aber die Zahl der Eigner oder Mieter, die einen Hund besitzen, steigt.
Deshalb schlage ich der Hauptversammlung der Eigner vor:
- das absolute Verbot der Haltung von als gefährlich eingestuften Hunderassen in der Comunidad. Im Falle eines möglichen Besuchers, der sich in Begleitung eines Hundes einer solchen Rasse befindet, ist dieser auf das absolute Verbot hinzuweisen, damit er das Mitbringen seines Hundes unterlässt.
- Hunde sollten immer auf gemeinschaftlichem Gelände, dem Parkplatz mit eingeschlossen, an der Leine geführt werden. Damit wird vermieden, dass sie ihre Notdurft unkontrolliert erledigen können.
- Um zu vermeiden, dass Hunde bellen oder auf andere Art belästigen, sollen sie nicht allein im Appartement gelassen werden.
Anschliessend wird über den Antrag mit der Abänderung des 2. Punktes im deutschen Text gemäss Fettdruck abgestimmt: „Hunde müssen immer an der Leine geführt werden“.
Das Abstimmungsergebnis:
Dafür: 52Stimmen 51,729%
Dagegen: 3 Stimmen 2,478%
Enthaltungen: 4 Stimmen 5,381%
Ergebnis: Der vorstehende Antrag ist als Beschluss mehrheitlich gefasst.
TOP 9.6. Dritter Antrag von Herr Santiago Yanes: Antrag:
Klärung der Ursache der Geruchsbelästigung durch das Edf. Punta Azul
Begründung:
Vor gut einem Jahr wurde auf dem Dach des Gebäudes Punta Azul ein Kunststoffrohr (PVC) und ein Entlüfter eingerichtet, um, wie man aus den Kommentaren entnehmen kann, die Abgase der Abwasser zu entlüften. Die Präsidentin des Gebäudes Costa Rica hat dem Unterzeichneten auf seine Fragen hin erklärt, dass sie mit dem Präsidenten des Gebäudes Punta Azul im Gespräch sei, um für diese Angelegenheit eine Lösung zu finden, da der schlechte Geruch hauptsächlich im Sommer das Gebäude Costa Rica erreicht.
Somit lege ich der Versammlung folgenden Antragsvorschlag zur Annahme vor:
- Die Präsidentin wird gebeten, über die Gespräche und deren Resultat zu informieren.
- Um den guten Willen zu zeigen, sollte man den Vorschlag machen, dass die genannte Entlüftung horizontal gegen den Abhang (barranco) hin eingerichtet werden sollte. Auf diese Weise könnte sogar ein Rohr und ein Entlüfter mit grösserem Durchmesser installiert werden.-6-Jahreshauptversammlung der Gemeinschaft Costa Rica am 05/03/2011
- Falls es zu keiner Einigung über den Abbau der genannten Entlüftung kommt, sollten die notwendigen Massnahmen getroffen werden, um die Legalität der Einrichtung festzustellen (Gemeinde, Gesundheitsbehörde, Umweltschutz etc.)
- Im Falle einer illegalen Einrichtung sollte sogar eine Klage eingereicht werden, um den Abbau der Entlüftungsanlage zu erreichen.
Herr K.H. Schliebitz gibt zu bedenken, dass eine mögliche Geruchsbelästigung auch von der Fäkalienanlage unseres Gebäudes herrühren könnte (siehe vorstehender Antrag der Präsidentin). Die Versammlung regt an, den Antrag zurückzustellen, bis diese Ursache ausgeschlossen werden kann.
Es kommt zur Abstimmung über die Zurückstellung des Antrags.
Das Abstimmungsergebnis: Dafür: 59Stimmen 59,588% Dagegen: 0 Stimmen 0,000% Enthaltungen: 0 Stimmen 0,000%
Ergebnis: Der vorstehende Antrag ist einstimmig
zürückgestellt.
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Jahreshauptversammlung der Gemeinschaft Costa Rica am 05/03/2011